Rückforderbarkeit einer Geldzuwendung von Großeltern an ihren Enkel

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 1.1.23 tritt eine umfassende Neustrukturierung des Vormundschaftsrechts und des Betreuungs- und Pflegschaftsrechts in Kraft. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 1814 bis 1881 BGB n. F. ...

Was viele Mandanten nicht wissen: Es gibt unter Ehegatten kein allgemeines Vertretungsrecht, sodass abgesehen von einigen Ausnahmen eine Vollmacht erforderlich ist, um für den anderen tätig werden zu können. Kann ein Ehegatte z. B. wegen ...

Die Arbeitnehmerin hat sich erfolglos gegen eine während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Änderungskündigung gewandt. Das Integrationsamt hatte der Kündigung zugestimmt (LAG Berlin-Brandenburg 5.7.22, 16 Sa ...

Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig i. S. d. SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist (BSG 13.7.22, B 7/14 KG ...

In der Praxis kommt es immer häufiger vor, dass Beteiligte von familienrechtlichen Verfahren sich dauerhaft oder vorübergehend im Ausland aufhalten. Gleichwohl schreibt § 160 FamFG in Kindschaftssachen die persönliche Anhörung beider ...

Auch im 3. und 4. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:

Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache ...

Wenn aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses in einer homosexuellen nicht ehelichen Beziehung im Wege der künstlichen Befruchtung Kinder gezeugt werden, bestimmt sich das Umgangsrecht des nicht rechtlichen Elternteils – vorliegend der ...

Ob die Großeltern vom Enkel eine Geldzuwendung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage bzw. wegen behaupteter Zweckverfehlung zurückfordern können, hat das OLG Zweibrücken entschieden.

In der Praxis bedeutsam ist die Abänderung von Jugendamtsurkunden und gerichtlichen Vergleichen. Hier lauern einige Fehlerquellen:

Nahezu in jedem Verfahren über den Wertausgleich bei der Scheidung nach §§ 9 ff. VersAusglG und in vielen Abänderungsverfahren sind gesetzliche Rentenanwartschaften eines oder beider Ehegatten auszugleichen. Die Berechnung des ...