Aug. 2023
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Öffentliches RechtLandkreis muss Kita-Plätze gewährleisten
03.07.2023546 Min. Lesedauer IWW
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| Das saarländische OVG hat einen Landkreis verpflichtet, einem knapp dreijährigen und einem etwa eineinhalb Jahre alten Kind jeweils ab sofort einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege nachzuweisen (22.3.23, 2 B 10/23, Abruf-Nr. 235052). |
Die Eltern hatten den Landkreis erfolglos aufgefordert, einen Kita-Platz für die Kinder nachzuweisen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb erfolglos. Die Beschwerde dagegen war im Wesentlichen erfolgreich.
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