Okt. 2025
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Anhängige VerfahrenNeu beim BFH anhängige Verfahren (August 2025)
27.08.202550 Min. Lesedauer IWW
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| Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl. |
- Verspätungszuschlag: Festsetzung eines Verspätungszuschlags: Sind bei der Ausübung des Entschließungsermessens die Folgen der Pflichtverletzung und die wirtschaftliche Wirkung des Verspätungszuschlags für den Steuerpflichtigen einzubeziehen? (Rev. BFH V R 35/24)
- Verspätungszuschlag: Führt die fehlende Erläuterung der Verspätungszuschlagsfestsetzung im Bescheid im Falle einer Erstattung mangels Bestimmtheit der Verspätungszuschlagsfestsetzung zur Nichtigkeit, da eine fehlende Erläuterung gemäß § 128 Abs. 3 AO aus einer gebundenen Entscheidung keine Ermessensentscheidung machen kann? Spielt dabei eine Rolle, ob aus dem Bescheid ersichtlich war, ob eine Festsetzung gemäß § 152 Abs. 1 oder nach Abs. 2 AO erfolgt ist? Kann die fehlende Erläuterung, ob eine Ermessensentscheidung vorliegt, heilend nachgeholt werden? (Rev. BFH V R 26/24)
- Kindergeld: Darf die Familienkasse das Kindergeld vom Leistungsempfänger – wegen fehlendem Kindergeldanspruch dem Grunde nach – zurückfordern, wenn der Sachverhalt grundsätzlich nach Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zu koordinieren ist und das überzahlte Kindergeld die Höhe der ausländischen Familienleistungen übersteigt? (Rev. BFH III R 13/25)
- Erbschaftsteuer: Sind bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen i. S. d. § 13a Abs. 4 ErbStG die Vergütungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft (ertragsteuerrechtliche Sonderbetriebseinnahmen) mit zu berücksichtigen (entgegen H E 13a.5 ErbStH 2020)? (Rev. BFH II R 28/25)
- Erbschaftsteuer: Führt eine Ausgliederung des geerbten Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Gesellschaftsanteile zuzüglich Gewährung einer Darlehensforderung gegen die aufnehmende Kapitalgesellschaft zu einem „Behaltensfristverstoß“ des erbschaftsteuerlich begünstigten Betriebsvermögens? (Rev. BFH II R 20/25)
- Abzugsfähigkeit von Altenteilerleistungen als Sonderausgaben: Macht die durch den Wechsel der Bewirtschaftungsform von der Eigenbewirtschaftung zur Betriebsverpachtung geminderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine neue Ertragsprognose erforderlich? (Rev. BFH X R 7/25)
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