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ReferentenentwurfDas Designrecht soll modernisiert werden

Abo-Inhalt06.03.20264 Min. LesedauerVon Prof. Dr. Ralf Jahn Würzburg

Am 14.11.25 hat das BMJV den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts veröffentlicht (iww.de/s14862). Damit sollen die Vorgaben der EU-Designrichtlinie (RL [EU] 2024/2823 vom 23.10.24) umgesetzt und das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) modernisiert werden.

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AUSGABE: BBP 3/2026, S. 73 · ID: 50657907

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