Neue EU Produktsicherheitsverordnung – Was müssen Unternehmen beachten?

Es ist wieder so weit, hier kommen die Termine für Ihre Fortbildung mit unseren Webinaren im nächsten Quartal. Bilden Sie sich bequem und kompetent fort und nutzen Sie die Möglichkeit, mit unseren Experten in Kontakt zu treten. Das erwartet ...

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eines Kindes sind als Sonderausgabe abzugsfähig. Nicht nur beim Kind, sondern in vielen Fällen und mit einer deutlich größeren Steuerersparnis auch bei den Eltern. Das gilt nicht nur für ...

Das Bundesurlaubsgesetz legt fest, dass der den Arbeitnehmern zustehende Erholungsurlaub grundsätzlich in dem Kalenderjahr zu nehmen ist, in welchem der Anspruch darauf erworben wurde. Die für 2024 zustehenden Urlaubstage mussten also im ...

Bewohnt der Erblasser eine in seinem Besitz stehende Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus, dann geht das Eigentum im Erbfall auf den Erben über. Sollte das Erbe im Extremfall lediglich aus dieser Immobilie bestehen, könnte das bedeuten, ...

Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) löst die EU-Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit von 2001 (EU RL 2001/95/EG v. 3.12.01, Richtlinie – 2001/95 – EN – EUR-Lex) ab, die in Deutschland durch das ...

Das Verständnis des Urteils erfordert einen kurzen Blick in das anwaltliche Berufsrecht und damit in die BRAO in der bis zum 31.7.2022 geltenden und damit auf den Sachverhalt anwendbaren Fassung (im Folgenden: BRAO a. F.):

Der Kläger nutzte als Arbeitnehmer für seine beruflichen Fahrten einen ab dem 20.12.2018 für drei Jahre geleasten Pkw. Für seine vom 20.12. bis 31.12.2018 durchgeführten beruflichen Fahrten setzte er 0,93 EUR/km als Werbungskosten an. Bei ...

Die bloße Zahlung in die Instandhaltungsrücklage stellt nach Auffassung der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung noch keinen Abfluss von Werbungskosten dar. Erst wenn der Verwalter Zahlungen aus der Rücklage leistet (z. B. für ...

Musste ein Steuerzahler im Jahr 2024 nach einer Umsatzsteuerprüfung wegen des Betriebs einer PV-Anlage für die Jahre 2019 bis 2021 nachzahlen und trägt diese Ausgaben in der Anlage EÜR 2024 und in der Anlage G 2024 ein, wird das Finanzamt ...

Nachdem der BFH (1.9.21, VI R 38/19) entschieden hat, dass das Pauschalierungswahlrecht nach § 40 Abs. 2 EStG durch eine Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers ausgeübt werden kann, wurde dieser Rechtsprechungsgrundsatz nun auch in das ...

Die Klägerin ist im Einzelhandelsbetrieb der Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Für den Konzernverbund, dem die Beklagte angehört, regelt die Konzernbetriebsvereinbarung über die Einführung und Anwendung eines digitalen ...

§ 3 EStG enthält keine positive Regelung zur Steuerfreiheit der Coronahilfen, sondern lediglich Regelungen zu anderen Zahlungen, die ganz oder zum Teil im Zusammenhang mit der Coronakrise geleistet wurden. So wird in § 3 Nr. 11a, 11b EStG ...

Streitig war, ob der Gewinn aus einem im Streitjahr 2014 ausgesprochenen Forderungsverzicht eines Gläubigers die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach § 3a EStG erfüllt. Der BFH hat dies im Streitfall verneint. Er wies zunächst ...

Die Klägerin übertrug im Jahr 2013 ihren verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb, zu dem eine Fläche von 136.335 qm gehörte, gegen Versorgungsleistungen auf ihren Sohn. Dabei behielt sie eine 25.180 qm große Weidefläche zurück, die sie ...

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wurde u. a. eine steuerliche Förderung in § 7b EStG eingeführt. Die Regelung ermöglicht für vier Jahre eine sog. Sonderabschreibung i. H. v. 5 % der Baukosten, wenn ...

Streitig war die einkommensmindernde Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags im Streitjahr für die im Folgejahr erfolgte Anschaffung einer PV-Anlage.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG können 30 % des Entgelts, höchstens 5.000 EUR, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld hat, für dessen Besuch ...

Im Streitfall war die Steuerpflichtige seit vielen Jahren in der Führungsebene eines kleineren Unternehmens tätig. Da der Sohn der Gründungsgesellschafter als Unternehmensnachfolger ausschied, beschlossen diese, die Leitung des Unternehmens ...

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften. Dies gilt bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten und ...

Im Streitfall ging es um rumänische Staatsangehörige. Die vermeintliche „Ehe“ wurde im Ausland geschlossen, sodass das rumänische Zivilgesetzbuch gilt. Nach Art. 272 Civil Code ist erforderlich, dass die künftigen Ehegatten das 18. ...

Im Streitfall musste die Steuerpflichtige aufgrund eines schweren medizinischen Behandlungsfehlers ihren Beruf aufgeben. Sie erhielt von der Versicherung des Schädigers jährlich ihren Verdienstausfallschaden ersetzt. Die Zahlungen musste sie ...

Das FG Thüringen hat in Bezug auf eine im Streitfall maßgebende Kapitalauszahlung außerordentliche Einkünfte i. S. d. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG verneint. Denn die aufgrund der Kündigung der Steuerpflichtigen erfolgte Kapitalauszahlung ...

Der Nachweis der Zwangsläufigkeit ist im Fall eines eingelösten E-Rezepts durch den Kassenbeleg der Apotheke bzw. durch die Rechnung der Online-Apotheke zu erbringen. Bei privat Krankenversicherten wird der Nachweis alternativ durch einen ...

In der Praxis stellt sich insbesondere bei Unterstützung von Personen im Ausland die Frage, ob diese neue Voraussetzung erfüllt ist, wenn die Geldzuwendung auf ein ausländisches Konto (z. B. Western Union) überwiesen wird und der ...

Nach der Verfügung sollen die Finanzämter hier folgende Auffassung vertreten:

In der Praxis stellte sich hier die Frage, ob Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG , die vor Inkrafttreten des JStG 2024 ausgestellt wurden, weiterhin gültig sind oder ob ab 1.1.2025 eine neue Bescheinigung ...

Der steuerfreie geldwerte Vorteil, wenn der Arbeitgeber einem Beschäftigten das Deutschlandticket nach § 3 Nr. 15 EStG zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zur Verfügung stellt, wird folgendermaßen ermittelt:

Unternehmer können sich im Onlineportal für die EU-KU-Regelung registrieren und auswählen, in welchen EU-Mitgliedstaaten die Regelung in Anspruch genommen werden soll. Alle Formulare im Verfahren zur EU-KU-Regelung ans BZSt sind ...

Der Kürzungsbetrag wird bei Personengesellschaften nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG gemindert, soweit der Gewerbeertrag Vergütungen i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG enthält, die der Gesellschafter von der ...

Ein Punkt betrifft die Prüfungsordnung für die Steuerberaterprüfung, die nun modifiziert wird, um aktuellen Anforderungen gerecht zu werden. Zudem werden in der Durchführungsverordnung für die Vorschriften über Steuerberater, ...

Auf Bund-Länder-Ebene wird zur Frage, ob lohnsteuerlich ein geldwerter Vorteil zu versteuern ist, wenn ein Arbeitnehmer für private Endgeräte einen betrieblichen WLAN-Anschluss nutzen darf, folgende Auffassung vertreten: Hier handelt es sich ...

Liegen für die Lieferung durch den Inhaber einer Blindenwerkstätte auch die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vor, geht die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung vor. Damit ist unter den weiteren ...

Der Europäische Rat hat am 16.12.24 die Europäische Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) formell verabschiedet. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU tritt diese 20 Tage später in Kraft und wird ab ...

Die neue EU-Verordnung (Verordnung [EU] 2024/3110 vom 27.11.2024, ABl. L S. 106) soll laut EU-Kommission die bestehenden Regulierungen von 2011 modernisieren und den Verkauf von Bauprodukten in der EU erleichtern sowie innovative Bautechniken ...