Förderung von gewerblich genutzten E-Lastenrädern

Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO sind gemäß § 12 Nr. 4 EStG vom Abzug ausgeschlossen. Für Wiedergutmachungsauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO sowie für die Einziehung von Taterträgen nach § 73 des ...

Eine rumänische Staatsangehörige, die mit ihren Kindern (mit ebenfalls rumänischer Staatsangehörigkeit) und ihrem türkischen Ehemann – dem Kindesvater – im Inland wohnt, jedoch keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und nachweislich eine ...

Besteht zwischen der Finanzbehörde und einem Steuerpflichtigen Streit über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, entscheidet das Finanzamt nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO durch einen Verwaltungsakt. Dieser wird ...

Funktioniert der EGVP-Server des Gerichts nicht, liegt der Fehler im Verantwortungsbereich des Gerichts. Der Prozessbevollmächtigte muss dann das elektronisch nicht zustellbare Dokument nicht noch schnell per Fax schicken, um die Frist zu ...

Ab dem 28.6.25 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft, welches auf der EU-Richtlinie 2019/882 basiert. Ziel ist es, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken und den Binnenmarkt zu harmonisieren. Das Gesetz ...

Das BAFA weist in einer PM vom 27.5.2025 darauf hin, dass das Förderprogramm zur Anschaffung von elektronischen Lastenfahrrädern und elektronischen Lastenanhängern noch bis zum 30.6.2027 läuft. Die Förderung beträgt 25 % der ...