OLG Köln: Freier Zugang zu Fahrzeugdaten über die OBD-Schnittstelle ist rechtens

Die Leasingsonderzahlung kann nicht im Jahr des Abflusses in voller Höhe geltend gemacht werden, sondern muss linear über die Laufzeit des Leasingvertrags verteilt werden. Das hat der BFH im Frühjahr 2024 bei einem ...

Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für die Berechnung der Lohnsteuer 2025 veröffentlicht. Die neuen Programmablaufpläne berücksichtigen die Anpassungen des Einkommensteuertarifs, der Zahlenwerte in § 39b Abs. 2 S. 7 EStG ...

Den geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines Fahrzeugs können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen als Einzelkosten mindern, die bei einer – hypothetischen – Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses ...

Bagatellisiert ein Gebrauchtwagenhändler einen Unfallschaden beim Verkauf eines Fahrzeugs, kann der Käufer den Kaufvertrag anfechten, so das LG Itzehoe im Fall eines reparierten Totalschadens.

Kfz-Betriebe dürfen die Fahrzeugdiagnose, -reparatur und -wartung zweifelsfrei ohne herstellerspezifische Einschränkungen über die On-Board-Diagnose(OBD)-Schnittstelle durchführen. Dies bestätigt nach dem LG Köln nun auch das OLG Köln ...

Die Werbung für Neuwagen unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben – insbesondere im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung. Autohändler müssen darauf achten, dass sie alle erforderlichen Angaben vollständig und korrekt ...

Die Gelangensbestätigung dient als Nachweis über eine innergemeinschaftliche Lieferung. Mit ihr bestätigt der Abnehmer den Erhalt der Ware im EU-Ausland. Die Lieferung ist dann umsatzsteuerfrei. Was aber passiert, wenn eine Rückerstattung ...

Wenn sich ein Kunde vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug lösen will, sucht er nach Mängeln. Denn Kaufreue reicht nicht aus, um sich vom Vertrag zu lösen. Daher werden bei Rücktrittsklagen alle Register gezogen – und seien die Mängel ...

Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft erfordert zwingend, dass in der Rechnung des Zwischenerwerbers auf die Steuerschuldnerschaft des Erwerbers hingewiesen wird. Diesbezügliche Abrechnungsfehler sind nicht rückwirkend heilbar. So ...

Alle Autohäuser verfügen über große Dachflächen und verbrauchen aufgrund der Beleuchtung permanent Strom. Eine ideale Basis, um eine PV-Anlage zu installieren. Allerdings ist dabei auch ihre Besteuerung zu beachten. Über die ...

Barrierefreiheit gewinnt immer mehr an Bedeutung. Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) stehen Autohäuser vor neuen rechtlichen und technischen Herausforderungen und Chancen. Bis zum Stichtag 28.06.2025 müssen Websites ...

Gegen das insolvenzbedingte Haftungsrisiko können Unternehmen zugunsten ihrer Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Vorstände und leitenden Angestellten eine D&O-Versicherung abschließen. Die Klauseln in den Versicherungsbedingungen ...

Kosten senken und gleichzeitig innovative Prozesse und kreative Kundenerlebnisse bieten, um die Wettbewerber zu übertrumpfen. So lauten oftmals die Erwartungen an die Künstliche Intelligenz (KI). Doch welche Arten von KI gibt es überhaupt? ...

Die Investition in gewerblich genutzte E-Lastenfahrräder und E-Lastenanhänger wird weiterhin staatlich finanziell unterstützt. Förderanträge können seit dem 01.10.2024 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt ...