EuGH hat entschieden: Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung schließt Widerrufsrecht aus

Der BGH hat in seiner Pressemitteilung vom 16.01.2024 die Kerninhalte der fünf aktuellen Entscheidungen zum Werkstattrisiko als Ausprägungsform des subjektbezogenen Schadenbegriffs öffentlich gemacht. Drei Urteile betreffen Fälle, bei ...

Ein Leser möchte wissen: Ist es für alle Autohäuser verpflichtend, einen Geldwäschebeauftragten nebst Stellvertreter zu qualifizieren? Es gibt doch diese Größenklassen, nach denen nur Händler, die mindestens zehn Mitarbeiter im ...

Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. Dagegen kann ein Verbraucher, der einen Kreditvertrag im Hinblick auf den Kauf eines Fahrzeugs geschlossen hat, ohne ...

Die beabsichtigte Anschaffung eines Fahrzeugs der Luxusklasse im Ausland ist nicht betrieblich veranlasst, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Anschaffung – wie behauptet – der erste Schritt zu einer grundlegenden Umstellung des ...

Stellen Sie sich folgende Alltagssituation in Ihrem Autohaus vor: Sie kaufen ein Fahrzeug von einem B2B-Lieferanten ein, nehmen ein paar Prüfungen am Fahrzeug vor, bereiten es auf und mindern dann den vereinbarten Fahrzeugpreis um die bei ...

Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Dienstwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Dienstwagens wird der ...