Streitwertecke Teil 9 (9/2021)14 aktuelle Entscheidungen zu den Themen Streitwert und Kostenfestsetzungsverfahren
| Die Berechnung jeder Vergütung beginnt beim Gegenstands- oder Streitwert. Auch in der Kostenfestsetzung gilt es, achtsam zu sein und Vieles im Blick zu behalten: die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners, die zu hoch angesetzt werden, die Kürzung der eigenen Vergütung oder die Chance, noch „etwas herauszuholen“! Wir stellen in Teil 9 der Serie 14 wichtige, aktuelle Entscheidungen dazu in den Fokus und geben praktische Hinweise zum Umgang damit. |
Inhaltsverzeichnis
- 1. Hilfsantrag: Wird entschieden, ist zusammenzurechnen!
- 2. Gebührenstreitwert: Kostenrisiko bei Sicherstellung einer Forderung in Form einer Bürgschaft reduzieren
- 3. Streitwert im Nichtigkeitsverfahren um standardessenzielles Patent
- 4. Streitwert: Klage und Widerklage im Pflichtteilsrecht
- 5. Öffentliches Recht: Bei (ärztlichen) Prüfungen ist für den Streitwert nach Wiederholungsmöglichkeit zu differenzieren
- 6. Bei Unterlassungsklagen von Verbraucherschutzverbänden gilt für den Streitwert eine Obergrenze
- 7. Vorprozessuale Kosten: Nebenforderungen sind für die Streitwertfestsetzung unerheblich
- 8. Wer durch die übereinstimmende Erledigungserklärung unterliegt, trägt die Kosten
- 9. Verschmelzung begründet keine Erhöhungsgebühr
- 10. Kindschaftssache: Sachverständigenvergütung kann hinterfragt werden
- 11. Kosten der Räumungsklage für den Mitbesitzer
- 12. Kosten zweier Rechtsanwälte bei Klage und Drittwiderklage sind erstattungsfähig
- 13. Kostenfestsetzung: Der Parteiwille zählt
- 14. Materieller Kostenerstattungsanspruch wird nicht angerechnet
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